Öffentlich rechtlichen Rundfunk reformieren

Anlässlich des vorgelegten Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erneuern wir JuLis unsere Forderung nach einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits zum FDP-Bundesparteitag eingereicht, der am nächsten Wochenende in Berlin stattfinden wird

Unser Bezirksvorsitzender Jens Teutrine sagte dazu: „Die von der KEF vorgeschlagene Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent ist ein schlechter Witz. Mutig wäre es, endlich eine grundlegende Reform des öffentlichen Rundfunks anzugehen. Denn die ist schon lange überfällig. Während die Deutschen immer seltener fern sehen, sich stattdessen im Netz informieren und Streaming-Dienste nutzen, bleibt bei ARD, ZDF und Co. alles beim alten. Gerade wir jungen Menschen haben dafür kein Verständnis mehr. Bei den Programminhalten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk längst nur noch Mittelmaß. Doch bei Kosten und Mitarbeiterzahlen steht er weltweit an der Spitze. Allein das zeigt: Das System muss überdacht werden.“

Um dem entgegenzuwirken, haben wir auf dem in wenigen Tagen beginnenden Bundesparteitag der FDP einen Antrag eingereicht, der ein eigenständiges Konzept vorsieht. Grundlage des neuen Konzepts ist nicht nur eine deutliche Verringerung der Senderanzahl und die Konzentration auf Informationsvermittlung, sondern auch eine grundlegend neue Finanzierung. Nach unserer Auffassung soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr über Gebühren, sondern ausschließlich über den Bundeshaushalt finanziert werden. Dafür ist es notwendig, dass die Zuständigkeit für den Rundfunk von den Ländern auf den Bund übertragen wird, wobei die politische Unabhängigkeit des Rundfunks weiterhin durch die Bewertung des Finanzbedarfs durch die KEF gewährleistet bleibt. Der Anteil an Staatsvertretern im Rundfunkrat ist zu diesem Zweck auf maximal 25 Prozent herunterzufahren und genauer an den Querschnitt der Bevölkerung anzupassen.

„Wir wollen einen schlanken, modernen und informativen Rundfunk, der seine Mittel effizient einsetzt, um seinem Informationsauftrag nachzukommen. Dies wollen wir erreichen, indem der öffentliche Rundfunk künftig nur noch aus den Informationsangeboten von Phoenix, Deutschlandradio und Deutsche Welle sowie den zwischenstaatlichen Angeboten arte und 3sat besteht. Sie sollen unter dem Dach einer wesentlich schlankeren ARD gebündelt werden, die ihr Programm dann allein an Bildung und Information ausrichtet. Alle anderen Sender sind dem Wettbewerb mit privaten Anbietern gewachsen und sollten daher privatisiert werden“, so Teutrine abschließend.