JuLis unterstützen Appell zur Beibehaltung der Spitzenkandidaten bei der Europawahl

In einem gemeinsamen Appell wenden wir JuLis und in Zusammenarbeit mit der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) sowie weiteren politischen Jugendorganisationen an den Europäischen Rat. Ziel ist es, das Prinzip der Spitzenkandidaten zur Europawahl zu erhalten und einen Rückschritt in der europäischen Demokratie zu verhindern.
Ein Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft offenbart: 27 der 28 Staats- und Regierungschefs planen, das Spitzenkandidatenprinzip zur Europawahl abzuschaffen. Das lehnen wir als Junge Liberale ab. Anlass genug, uns mit der JEF sowie Jusos, Junge Union und Grüne Jugend in einem gemeinsamen Appel lzusammenzuschließen.Klar ist, dass es dabei um mehr geht als um die Frage des Spitzenkandidaten. Es geht um elementare Fragen der europäischen Demokratie. Wenn die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über den Kommissionspräsidenten wie früher hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen, ignorieren den Wählerwillen und drehen das Rad der europäischen Integration zurück. Die historische Legitimationskrise der EU erfordert mehr Demokratie und Transparenz – und nicht weniger!

Mit der Europawahl 2014 konnten wir dieses Prinzip ein erstes Mal erproben. Auf zahlreichen Veranstaltungen haben sich die Kandidaten europaweit präsentiert und Ihre Vorstellungen für ein gemeinsames Europa vorgetragen. Sie haben den Menschen die Möglichkeit geben, sich stärker als früher mit Europa zu identifizieren und sich von der Kommission ein Bild zu machen. Dieser Mechanismus entspricht dem Vertrag von Lissabon und stellt einen Anreiz für die Wähler dar, bei der Europawahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Das wollen wir fortführen. Das Prinzip des europäischen Spitzenkandidaten ist eine Chance, die demokratische Legitimation der Europäischen Union zu erhöhen und einer Weiterentwicklung zuzuführen. Ein notwendiger nächster Schritt ist die EU-Wahlrechtsreform, zu der das Europäische Parlament den Rat am 11. November 2015 aufgefordert hat. Diese Reform sieht vor, den Wahlakt für das Europäische Parlament aus dem Jahr 1976 der heutigen Zeit anzupassen.

Wir als Junge Liberale werden uns für die europäische Demokratie stark machen – über Parteigrenzen hinweg. Das haben wir auch bei einem Gespräch mit dem für Europa zuständigen Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Michael Roth, klargemacht. Ein gemeinsames Europa ist wichtiger denn je. Dafür ist es notwendig, die demokratische Legitimation dauerhaft zu erhöhen und Europa dadurch für die Menschen nahbar zu machen.

Um das zu erreichen, hat die JEF eine Petition gestartet, welche wir ausdrücklich unterstützen. Wir würden uns freuen, wenn auch Du die Petition unterschreibst!