Sie planen unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, den Zugriff der Geheimdienste auf Vorratsdaten und die massive Ausweitung von Videoüberwachung.
Unser Bezirksvorsitzender Jens sagte dazu: „Um die Freiheit zu schützen, brauchen wir vor allem eine schlagkräftige und gut ausgerüstete Polizei. Deshalb ist es völlig richtig, wenn Bund und Länder nun mehr Polizeibeamte einstellen und die Polizeipräsenz an Verkehrsknotenpunkten erhöhen sollen.“ Wir JuLis fordern das schon lange.
Obwohl auch diese Forderungen im nun vorgestellten Sicherheitskatalog der CDU-Innenminister enthalten sind, ist er aus unserer Sicht in Wahrheit ein purer Populismuskatalog. Die Union wärmt mit ihm längt überholte Debatten auf, die weder zur Erhöhung der Sicherheit noch zu einem friedlichen Zusammenleben beitragen. Stattdessen sät sie Misstrauen und Vorurteile. Dem erteilen wir eine klare Absage.
Mehr als vier Millionen Deutsche haben eine doppelte Staatsbürgerschaft. Viele, weil sie sich aufgrund ihrer persönlichen Familiengeschichte mit mehr als einem Land identifizieren. Die doppelte Staatsbürgerschaft erkennt an, dass Deutschland eine offene und multikulturelle Gesellschaft in einer globalisierten Welt ist. Das wollen wir beibehalten. Genauso die ärztliche Schweigepflicht. Denn das gesetzlich garantierte Schweigen des Arztes ist ein Grundpfeiler des gesellschaftlichen Vertrauens, der nicht angerührt werden darf. Wer die Axt an die ärztliche Schweigepflicht legt, sät nicht nur Misstrauen, sondern sorgt im Zweifel auch dafür, dass weniger Patienten Hilfe suchen.
Jens erklärte deshalb weiter: „Nach den Terroranschlägen der letzten Wochen und Monate scheint das neue Motto der Union zu lauten: Um die Verfassung zu schützen, verstoßen wir gegen die Verfassung. Emotional mag man das nachvollziehen können, doch von hochrangigen Innenministern sollte man mehr Besonnenheit und Weitsicht erwarten können. Gerade in Zeiten des Terrorismus brauchen wir ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und den Werten unseres Grundgesetzes. Die CDU sollte ihren Populismuskatalog deshalb schnell wieder begraben.“