Rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind seit dem 27. März dazu aufgerufen, sich am Referendum über die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Einführung des Präsidialsystems zu beteiligen. Eine Änderung, die wir JuLis als ernsthafte Bedrohung für die türkische Demokratie betrachten und deshalb ablehnen. Mehrere türkischstämmige Mitglieder der FDP-Jugendorganisation mischen sich nun in die Debatte um das Referendum ein. In einem heute auf Facebook veröffentlichten Video werben sie bei den Wahlberechtigten in türkischer Sprache (mit deutschen Untertiteln) dafür, die Verfassungsreform abzulehnen und beim Referendum mit Hayir, also Nein zu stimmen.
Unser Bundesvorsitzender Konstantin erklärt dazu: „Was Erdoğan kann, können wir JuLis schon lange. Wenn der türkische Staatspräsident Erdoğan seine Minister und Parteifunktionäre nach Deutschland schickt, um bei den hier lebenden Türken für seine Verfassungsreform zu werben, dann halten wir unseren Argumenten dagegen und mischen uns selbst in den türkischen Wahlkampf ein. Denn für Liberale ist klar, dass Freiheit, Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit keine nationalen Konzepte sind, sondern überall auf Welt Geltung haben sollten und verteidigt werden müssen. Wir wollen nicht dabei zusehen, wie sich die Türkei von einem demokratischen in einen autokratischen und letztlich womöglich einen diktatorischen Staat verwandelt. Das wollen wir verhindern – genauso wie viele in Deutschland lebende Türken und Deutschtürken. An sie richten wir uns deshalb genauso, wie an Demokraten, Journalisten und Oppositionelle in der Türkei. Wir stehen fest an ihrer Seite.“
Das Video „Ve oyum hayır“ wurde von den Jungen Liberalen auf Facebook veröffentlicht. Der darin von verschiedenen Mitgliedern eingesprochene Text lautet im Wortlaut wie folgt:
1.) Wortlaut in deutscher Sprache
„Damit eine Demokratie stark ist, muss sie frei sein. Sie muss die Macht im Land auf Parlament, Gerichte und Regierung aufteilen. Nur dort, wo sich staatliche Institutionen gegenseitig kontrollieren und im Zweifel auch blockieren können, sind Grundrechte und Rechtsstaat garantiert. Das betrifft insbesondere die Freiheit von eigener Meinung und Presse. Sie machen eine Demokratie aus. Nur wenn die Menschen auf der Straße, Journalisten in Zeitung oder Fernsehen und Politiker im Parlament ihre Meinung frei aussprechen und offen vertreten können, wenn Gerichte tatsächlich unabhängig entscheiden und wenn die Regierung im Zweifel auch kritisiert und abgewählt werden kann, herrscht das Volk über sich selbst. Das ist es, was eine Demokratie ausmacht. Das unterscheidet sie von einer Diktatur, in der ein einzelner für alle entscheiden kann. Im Land unserer Eltern und Großeltern, in der Türkei, stehen diese Grundpfeiler in diesen Tagen auf dem Spiel. Mit dem Verfassungsreferendum, was nun zur Abstimmung steht, will sich Staatspräsident Erdogan mehr Macht sichern und die Rechte des Parlaments beschneiden. Er will die Grundrechte dauerhaft schwächen und macht Andersdenkende schon heute mundtot. Weil wir an die Freiheit und die Demokratie glauben, wehren wir uns dagegen. Ich stimme mit Nein.“
2.) Wortlaut in türkischer Sprache
„Bir demokrasinin güçlü olması icin, özgür olması lazım. Demokrasi bir ülkenin gücünü parlamentoya, yargıya ve hükümete dağıtması şart. Eğer ki devletin kurumları birbirlerini kontrol edebiliyorsalar ve gerektiği taktirde bloke edebiliyorsalar, o zaman temel haklar ve hukukun üstünlüğü garantilenmiş olur. Özellikle konuşma ve basın özgürlüğü gibi temel haklar garanti edilmesi lazım. Bunlar bir ülkenin demokrasisini oluşturan vazgeçilmez haklardır. Insanların sokaklarda, gazetecilerin gazetelerde veya televizyonda, siyasetçilerin mecliste özgürce konuşmaları ve söylediklerinin arkasında durmaları izin veriliyorsa; mahkemelerin bağımsızlığı varsa, hükümete yönelik eleştiri izin veriliyorsa, bu milletin kendini yönettiğinin kanıtıdır. Bütün bunlar yok ise ve sadece bir kişi tüm millet icin kararları veriyorsa bu demokrasi degil diktatörlüktür. Ailelerimizin geldigi ülkede, türkiyede, bu demokratik haklar şu an tehlikede. Şu anki referandum ile cumhurbaşkanı Erdoğan kendi gücünü genişletmek ve parlamentonun gücünü kısıtlamak üzere. Başka düsüncelere sahip olan insanları susturmak ve temel haklarimizi kısıtlamak ister. Biz özgürlüğe inandığımız için buna karşıyız. Ve oyum hayır!“
Link zu Facebook: https://www.facebook.com/jungeliberale/videos/1289757041111839/
Link zu YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=9P59aWWHuOM&feature=youtu.be