Ein guter Tag für die Bürgerrechte in NRW

Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe begrüßen die Einführung
der individuellen Verfassungsbeschwerde durch die schwarz-gelbe
Landesregierung.

Es sei „ein guter Tag für die Bürgerrechte in NRW“, bekräftigt Daniel
Steiner, Vorsitzender der Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe. Laut
ihm war es „ein unhaltbarer Zustand, dass NRW eines von nur einer
Hand voll Bundesländern war, in dem die Möglichkeit dieses
Rechtsbehelfs noch nicht gegeben war. Die NRW-Koalition stärkt so
die Bürgerrechte und das Vertrauen in den Rechtstaat direkt an der
Wurzel.“

Insbesondere auf kommunaler Ebene hätten Bürgerinnen und
Bürger nun „die Möglichkeit, sich individuell etwa gegen das Verbot
einer Versammlung oder einen Gebührenbescheid zu Wehr zu
setzen und den entsprechenden Verwaltungsakt vom
Verwaltungsgerichtshof in Münster prüfen zu lassen, wenn sie sich
in ihren Grundrechten verletzt sehen,“ so Steiner.

In der letzten Woche vor der Sommerpausen hatte der Landtag
NRW ein entsprechendes Gesetz der Landesregierung mit den
Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen verabschiedet.