Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe veranstalteten am vergangenen Sonntag ihren zweiten Bezirkskongress des Jahres in Paderborn. Neben einer spannenden und intensiven Antragsberatung stand auch die jährliche Wahl eines neuen Vorstandes auf der Tagesordnung. Der im Januar gewählte Daniel Steiner (33 Jahre, Bielefeld) wurde dabei einstimmig in seinem Amt als Bezirksvorsitzender bestätigt.
„ Das vergangene Halbjahr war für die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe eines der erfolgreichsten ihrer Geschichte. Wir stellen nicht nur den neuen Landesvorsitzenden in NRW, sondern prägen mit unseren Anträgen zu Themen wie zum Beispiel der Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende die Debatten innerhalb des Bundesverbandes und der FDP. Auf diesen Erfolgen lässt sich allerdings keineswegs ausruhen, weshalb der neue Vorstand akribisch an einer noch stärkeren Professionalisierung des Verbandes arbeiten wird.“ Mit einem mehr als positiven Rückblick auf das bisherige Jahr 2018 und einen engagierten Ausblick auf die kommenden Aufgaben warb der bisherige Bezirksvorsitzende Daniel Steiner für eine konsequente Weiterführung des bisherigen Kurses und schwor die Jungen Liberalen einerseits auf das kommende Europawahljahr sowie auf die Vorbereitung der Kommunalwahl in zwei Jahren ein. Der überzeugende Auftritt wurde vom Kongress mit breiter Zustimmung und großem Applaus bedacht. Dies spielte sich dann auch in der Wahl zum Bezirksvorsitzenden wider. Daniel Steiner wurde mit einem einstimmigen Wahlergebnis für ein weiteres Jahr zum Bezirksvorsitzenden der JuLis OWL gewählt und kann sich somit auf eine breite Rückendeckung des Verbandes stützen. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch die Wahl der stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Ralf Keller (Kreisverband Paderborn), Nico Klinger (Hiddenhausen, KV Herford), Julian Bracht (Steinhagen, KV Gütersloh) und des Bezirksschatzmeisters Gökhan Akkamis (KV Paderborn). Zur weiteren Unterstützung der vielfältigen Vorstandsarbeit wählte der Kongress Jasmin Hugo (Herford), Felix Sander (Minden-Lübbecke), Nils Allersmeier (Lippe), Anthony Masaki (Gütersloh), Lukas Lambrecht (Paderborn) und Leo Knauf (Bielefeld) als Beisitzer in den neuen Vorstand.
Begleitet wurde der Kongress durch den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen NRW Jens Teutrine aus Bielefeld, dem Landesvorstandsmitglied Christina Dumstorff aus Köln und dem lokalen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP in NRW Marc Lürbke aus Paderborn. In seinem Grußwort stellte Jens Teutrine die Erfolge der schwarz-gelben Landesregierung im Bereich der Bildungspolitik in den Mittelpunkt (Leitentscheidung G9 / Inklusion). Allerdings müsse die weitere Arbeit der Regierung auch zukünftig kritisch begleitet werden, wie sich beispielsweise in der Diskussion um das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen zeige. Marc Lürbke lobte derweil die Zusammenarbeit zwischen Mutterpartei und Jugendorganisation in OWL und zeigte sich optimistisch für die kommenden Aufgaben vor Ort und im Land.
Neben den Vorstandswahlen stand eine spannende und vielfältige Antragsberatung im Mittelpunkt des Kongresses. Das sehr umfangreiche Antragsbuch führte sogar dazu, dass die Antragsreihenfolge durch den Kongress im sog. Alex-Müller-Verfahren bestimmt werden musste und nicht alle Anträge beraten werden konnten. Im Fokus der Antragsberatung stand zu Beginn eine Neuausrichtung der Hochschulpolitik in NRW. Ziel der Jungen Liberalen OWL ist es, Vorreiter in exzellenter Hochschulbildung in Deutschland und Europa zu werden und die Digitalisierung der Hochschulen weiter voranzutreiben. Weitere Aspekte des beschlossenen Antrags sind die Ablehnung einer Erweiterung der Anwesenheitspflichten, die Einführung fachspezifischer Eignungstests als Ergänzung zu nicht mehr zeitgemäßen Zugangsberechtigungen (Wartesemester, NC) und die Reformierung des derzeitigen BAföGs hin zu einem eltern- und altersunabhängigen System mit besseren Möglichkeiten für die Studierenden durch Arbeit Geld hinzuzuverdienen. Weitere thematische Schwerpunkte der Antragsberatung waren das begleitete Fahren mit 16 Jahren, eine zukunftsorientierte Datenschutzpolitik sowie spannende Diskussionen in Bereichen der Außenpolitik und des Völkerrechts. Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fühlen sich somit personell und programmatisch gut gewappnet für die kommenden Kongresse auf Landes- und Bundesebene und starten motiviert in die Vorbereitung für eine richtungsentscheidende Europawahl.