Europa ist stärker zusammen als alleine. In Zeiten des Systemkonflikts mit
Staaten wie der sogenannten Volksrepublik China oder dem Moskau-Regime müssen freiheitliche Staaten in Europa in einem Wertebündnis EU ein Gegengewicht zu erstarkenden autoritären Tendenzen bilden. Die Europäische Union ist dafür ein fehlerhaftes, aber dennoch machtvolles Instrument.
Jede politische Entscheidung sollte auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden. Sowohl die Europäische Union als auch ihre Mitgliedstaaten müssen regelmäßig prüfen, ob ihre Kompetenzen von einer niedrigeren Ebene übernommen werden können – bis hin zur kleinsten Einheit, dem mündigen Einzelnen. Wir streben damit eine radikal föderal organisierte Europäische Union an.
Die Europäische Union kann nur mit einem effektiven Grundrechtsschutz funktionieren. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines Mechanismus, der die Grundrechte angemessen schützt – sowohl vor Eingriffen der Europäischen Union selbst als auch vor Ihren Mitgliedsstaaten.
Die Europäische Union muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, um erfolgreich zu sein. Der Kern der Europäischen Union muss darin liegen, Freizügigkeit und Freihandelsabkommen zu organisieren und eine Plattform für die Koordination einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu bieten.
Weniger ist mehr. Als Sofortmaßnahme müssen alle Verordnungen und Bestandteile von Verordnungen abgeschafft werden, die die Kompetenzen der Europäischen Union überschreiten. Darüber hinaus sind alle weiteren Verordnungen rigoros auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Schulden der Europäischen Union und durch die EU erhobene Steuern lehnen wir ebenso ab.
Der Euro hemmt den Wirtschaftsstandort Europa, anstatt ihn zu stärken. Deshalb möchten wir die Geldpolitik innerhalb der Europäischen Union einer grundlegenden Reform unterziehen. Ziel muss sein, dass die Europäische Zentralbank wieder zu ihrem Mandat der Preisstabilität zurückkehrt und private Währungsemittenten zugelassen werden. Die Bargeld-Freiheit muss ebenso gewährleistet bleiben.
Die wirtschafts- und finanzpolitische Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten muss strukturell erhalten bleiben. Einer Schuldenvergemeinschaftung und einer geldpolitischen Steuerung der Fiskalpolitik stellen wir uns entschieden entgegen.
Fähren statt Frontex. Statt illegalen Pushbacks an den Außengrenzen der europäischen Union setzen wir uns für legale Zuwanderung ein. Jeder, der Arbeit
in der Europäischen Union findet, muss innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit genießen. Die regelmäßig gegen Menschenrechte verstoßende EU- Grenzschutzbehörde Frontex wird abgeschafft und durch eine EU-Einwanderungs- und Asylbehörde ersetzt, über die unbürokratische Visas vergeben und die Verteilung
von Asylbewerbern geregelt wird.
Vote by your feet! Vielfalt und Konkurrenz innerhalb der Europäischen Union ist etwas Gutes. Wir setzen uns für die Stärkung der Personenfreizügigkeit und die Abschaffung von Regeln wie Mindeststeuersätzen ein. Auch das Sezessionsrecht innerhalb der Mitgliedstaaten ist ein wichtiges Korrektiv – beispielsweise in Katalonien. Diesen neuen Staaten muss die Europäische Union attraktive Beitrittsbedingungen bieten.
Ein digitaler Euro bietet entweder keinen Mehrwert für Verbraucher oder stellt eine Gefahr für Bürgerrechte nach chinesischem Vorbild dar. Deshalb lehnen wir seine Einführung kategorisch ab.