Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe erkennen die großen Chancen einer geregelten Migrationspolitik gleichermaßen wie die Herausforderungen, die eine ungeregelte Migrationspolitik nach sich zieht. Wir wollen mit diesem 6-Punkte-Plan unsereliberale Regelung der Migration voranbringen:
1.Dynamische Weltlage: Die globale politische, wirtschaftliche und soziale
Situation unterliegt stetigen Veränderungen. Diese wirken sich auf Migrationsmuster und -ströme aus. Es ist eminent, unsere Migrationspolitik fortwährend an die jeweils aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Daher fordern wir eine sachlich wie lösungsorientierte Auseinandersetzung und laufende Evaluation der getroffenen Maßnahmen, im Hinblick auf die volatilen Gegebenheiten.
2.Wirtschaftliche Implikation: Unser Sozialstaat wird durch die leistungsfähige Wirtschaft finanziert. Eine Einwanderungspolitik, die so wirkt, als würde sie absichtlich Einwanderung in das soziale Sicherungssystem erleichtern, schmälert die Akzeptanz für dringend benötigte Einwanderungsmigration. Diesen Eindruck gilt es dringend zu vermeiden. Wir wollen irreguläre Migration in die sozialen Sicherungssysteme soweit es geht, unterbinden. Den Regeln folgende Migration von Arbeitskräften, nach denen unsere Volkswirtschaft so dringend dürstet, wollen wir vereinfachen.
3. Asylbewerberleistungsgesetz: Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hält umfassende Leistungen für Geflüchtete und Schutzbedürftige vor. Es sind zu einem großen Anteil diese Leistungen, welche andere EU-Mitgliedstaaten nicht vorsehen, und dadurch im Vergleich für sog. Drag-Effekte sorgen bzw. Pull-Faktoren
verstärken. Im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe fordern wir also in Zukunft den Rückgang von der Ausgabe von Geldleistungen und wollen den Schwerpunkt auf mehr Sachleistungen verschieben.
4. Kommunale Überforderung: Die Unterbringung Geflüchteter stellt auf kommunaler Ebene mit einer der größten Herausforderung dar. Viele Kommunen stehen schon kurz vor einem Haushaltssicherungskonzept (HSK), sollen aber trotzdem weiter für die Schaffung von ausreichend Wohnraum vor Ort, finanziell und organisatorisch, verantwortlich sein. Die versprochenen Hilfen des Bundes, in Form von mehr Geld, sind tatsächlich nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern daher sowohl weitreichende organisatorische Hilfe, wie auch einen anderen Verteilungsschlüssel innerhalb Deutschlands und in der Europäischen Union.
5. Europäische Verantwortung: Das Querstellen einiger EU-Mitglieder in der Migrationsfrage, ist in einer Solidargemeinschaft unverantwortlich. Wir brauchen ein starkes und zusammen agierendes Europa, das sich gemeinsam den Migrationsfragen stellt. Dafür nötig sind gesicherte und feste europäische
Grenzen, wie in gleichzeitiger Abwägung aber auch das Abwenden von Gefahren von den Flüchtenden.
6.Integration:Die Integration in unsere Arbeitswelt ist von hoher Bedeutung. Es sollte für Arbeitgeber möglich sein, Menschen einzustellen, die sofort arbeiten wollen. Neben der Beschleunigung von Ausstellungsverfahren soll es daher befristete Möglichkeit geben, dass Menschen ohne Arbeitserlaubnis eine Arbeit aufnehmen dürfen.