Der Schutz kritischer Infrastruktur vor feindlicher ausländischer Einflussnahme ist ein Anliegen nationaler Sicherheit – spätestens seit dem Einstellen der Gaslieferungen über die Nordsee-Pipelines durch die Russische Föderation sollte dies allen politischen Akteuren klar sein.
Jetzt steht jedoch im Raum, dass die chinesische Reederei Chinese Ocean Shipping Co Ltd (COSCO) 35% des Containerterminals Tollerort der Hamburger Hafengesellschaft HHLA kaufen möchte. Einher damit geht, dass der ehemalige chinesische Staatskonzern COSCO umfassende Mitbestimmungsrechte bekommt und einen Geschäftsführer stellen soll. Dies steht vor dem Hintergrund der Initiative Neue Seidenstraße der sogenannten Chinesischen Volksrepublik sowie vor dem Hintergrund der medienwirksamen Übernahme des Hafen von Piräus durch COSCO von 2009-2016. Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe verurteilen die Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz scharf, entgegen der Empfehlung internationaler Bündnispartner und aller sechs beteiligten Fachministerien die Übernahme zu gestatten. Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere den Bundeskanzler dringend dazu auf, den Kauf zu verhindern.
Im Gegenteil: es ist notwendig, dass Deutschland und der Westen eine Gegenstrategie zur chinesischen Expansionspolitik der neuen Seidenstraße entwickeln. Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe begrüßen deshalb die Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union und die von Präsident Biden vorgeschlagene B3W-Initiative für die G7.
Ebenso kritisch betrachten wir Jungen Liberalen die Präsenz der sogenannten Volksrepublik China im Duisburger Hafen. Duisburg ist einer der deutschen Dreh- und Angelpunkte der chinesischen Neuen Seidenstraße in Deutschland. Auch am Duisburger Bau des neuen größten Hinterland-Hafenterminals Europas ist der Staatskonzern Costco beteiligt. Wir fordern den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen – Hendrik Wüst – auf, das Problem Ernst zu nehmen und dagegenzuhalten – beispielsweise durch eine verstärkte Kooperation mit Unternehmen aus der Republik China. NRW und Deutschland dürfen nicht weiter in die Abhängigkeit zur Volksrepublik China fallen.