Außerhalb von Justiz und Sicherheitsbehörden auf Verbeamtungen verzichten!

Beamte schulden dem Staat, für den sie beruflich tätig sind, besondere, auch über die reine berufliche Tätigkeit hinausgehende Treue; sie widmen ihm ihre gesamte Arbeitskraft und ihre Loyalität in einem Maße, das deutlich über die Anforderung an nicht verbeamtete Bürger hinausgeht. Dafür werden sie und gegebenenfalls ihre Familien im Regelfall lebenslang alimentiert.

Eine solche, gewiss nur begrenzt zeitgemäß anmutende Konzeptionalisierung des Verhältnisses einiger Bürger zum Staat kann nur ausnahmsweise gerechtfertigt sein. So erscheint die Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Befugnisse mit erheblicher Eingriffsintensität im Rahmen der Erfüllung elementarer Kernaufgaben eines jeden Staates, die Aufrechterhaltung der Herrschaft des Rechts und die Sicherstellung des Schutzes der Bevölkerung sowohl im Inneren als auch nach außen, durch Berufsbeamte noch angemessen. Sämtliche anderen durch staatliche Institutionen wahrgenommenen Aufgaben und Leistungen können und sollen von Angestellten im öffentlichen Dienst erbracht werden.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe, dass außerhalb von Justiz und Sicherheitsbehörden sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene keine Verbeamtungen mehr vorgenommen werden. Im Rahmen der geltenden Rechtslage ist der Verzicht auf die Versicherungspflicht für Beamte in der gesetzlichen Renten- und der gesetzlichen Krankenversicherung beizubehalten. Für die Altersversorgungsansprüche der Beamten sind zwingend ausreichende Rückstellungen zu bilden.