In den letzten Jahrzehnten erfuhr die Volksrepublik China beispielloses wirtschaftliches Wachstum. Während es zu begrüßen ist, dass hunderte Millionen Chinesen aus der Armut finden konnten, so muss anerkannt werden, dass beinahe zwanzig Jahre nach Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation die Marktöffnung kaum vorangekommen ist. Trotz dieses rasanten wirtschaftlichen Aufstiegs ist China weiterhin bei der WTO als Entwicklungsland geführt, nutzt jedoch gleichzeitig sowohl wirtschaftliche als auch militärische Stärke zum Zwecke der Ausbreitung seines globalen Einflusses. Für einen fairen Wettbewerb ist es unabdingbar diesen Missstand zu beheben.
- Einfluss auf europäische Mitgliedstaaten
Weder die europäische Union noch die einzelnen Mitgliedsstaaten sind ohne völlige Einheit gegenüber China dazu in der Lage auf Augenhöhe zu verhandeln.
Insbesondere bilaterale und subregionale Frameworks der Zusammenarbeit, wie das vom chinesischen Außenministerium ins Leben gerufene 16+1 Format, haben eine Verantwortung sich nicht nur an europäische Gesetze und Regeln zu halten, sondern auch zur Wahrung gesamteuropäischer Interessen, nur in Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten, sowie der europäischen Kommission Abkommen zu schließen.
- Europäische Investitionskontrolle
Wir begrüßen die Einführung der europäischen, sowie die Verschärfung der deutschen Investitionskontrolle zum Schutze kritischer Inputs, kritischer Technologie, sowie kritischer Infrastruktur. Eine weitere europäische Vereinheitlichung des FDI-Screenings ist jedoch zum effektiven Schutz vor Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unabdingbar. Die eingeführte Meldepflicht für Mitgliedsstaaten, sowie die Kontrolle durch die europäische Kommission ist ein erster Schritt, mittelfristig muss die Prüfungsbefugnis der Kommission auch die Beschränkung und Untersagung von Investitionen beinhalten.
Insbesondere den geplanten Ausbau des 5G-Mobilfunknetz durch chinesische Firmen lehnen wir ab, sofern eine Kontrolle dieser durch die Kommunistische Partei Chinas besteht.
- Erzwungene Technologietransfers beenden
Neben dem Schutz kritischer Technologien durch effektive Investitionskontrolle innerhalb des Unionsgebiets muss die europäische Union weiterhin gegen WTO-Regelverstöße der Volksrepublik vorgehen. Erzwungene Technologietransfers als Voraussetzung für den Markteintritt stellen nicht nur eine Bedrohung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen dar, sondern unterstützen im Rahmen von Dual-Use-Technologien auch den chinesischen Sicherheits- und Militärapparat.
- Alternativen statt Kooperation zur „Neuen Seidenstraße“
Die „One Belt One Road“ Initiative der Volksrepublik China stellt eines der ambitioniertesten Infrastrukturprojekte des 21. Jahrhunderts dar und wird China als Angelpunkt der Weltwirtschaft zementieren. Möglich ist dieses Projekt durch kaum rückzahlbare Kredite chinesischer Banken an auf der Route liegende Staaten, die durch diese Schuldenfalle in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht werden. Als Reaktion muss die europäische Staatengemeinschaft eine eigene Konnektivitätsstrategie entwickeln deren Kern eine faire Kreditvergabe, sowie Entwicklungshilfe sein muss.
- Internationale Gewässer schützen
Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika die internationalen Gewässer im Südchinesischen Meer, sowie die internationale Schifffahrt durch militärischen Präsenz vor der Vereinnahmung Chinas zu schützen. Deutschland, sowie die Europäische Union, sollen zwischen den Mitgliedsstaaten der ASEAN vermitteln zwecks gemeinsamer Positionierung bezüglich der Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Fast ein Drittel des internationalen Handelsvolumens passiert das Südchinesische Meer, wodurch sowohl der de jure als auch der de facto Erhalt des Meeres als internationales Gewässer von vitalem Interesse ist.
- Bekenntnis zu Taiwan
Während wir uns zur Ein-China Politik bekennen, befürworten wir, hinsichtlich der demokratischen Fortschritte in Taiwan, eine weitere Vertiefung der Beziehungen über transnationale Organisationen und der Kooperationen in Forschung und Wissenschaft. Insbesondere ist eine Unterstützung Taiwans bei Versuchen der einseitigen Statusveränderung durch die Volksrepublik China notwendig.