Die JuLis Ostwestfalen-Lippe würdigen die Bedeutung einer soliden und
leistungsfähigen regionalen Verkehrsinfrastruktur für Unternehmen vor Ort und
jede Bürgerin und jeden Bürger. Dazu gehört auch der Flugverkehr.
Mit dem Flughafen Paderborn/Lippstadt kann Ostwestfalen-Lippe mit Stolz auf einen
regionalen Verkehrsflughafen blicken, der wirtschaftliche Stärke und
Lebensqualität vereint und entscheidend prägt. Die JuLis Ostwestfalen-Lippe
bekennen sich zum Flughafen Paderborn/Lippstadt und erkennen in seiner Erhaltung
ein elementares Ziel einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik.
Zugleich betonen die JuLis Ostwestfalen-Lippe die Unverzichtbarkeit von
Technologieoffenheit und Wettbewerb im Rahmen einer vernunftbasierten,
sinnvollen und Fehlallokationen vermeidenden Infrastrukturpolitik. Nur auf diese
Weise können die jeweils besten und zukunftsweisenden Lösungen gefunden werden,
ohne einem ideologiegetriebenen Kulturkampf Vorschub zu leisten. Wie jedwede
Verkehrsinfrastruktur soll auch der Flugverkehr auf den wettbewerblichen
Prinzipien der Privatwirtschaft beruhend strukturiert werden. Die JuLis
Ostwestfalen-Lippe fordern deshalb, dass langfristig sämtliche Anteile am
Flughafen Paderborn/Lippstadt an private Eigentümer, an denen keine
Gebietskörperschaften beteiligt sein dürfen, veräußert werden. Auch sind im
Einklang mit europarechtlichen Vorgaben alle Subventionen oder sonstigen
öffentlichen Beihilfen im gleichen Zeitraum einzustellen, sofern eine Fortbestehung
des Flughafens auf absehbare Zeit sichergestellt werden kann.
Um zwischenzeitlich unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen und -nachteile
des Flughafens Paderborn/Lippstadt zu vermeiden, sind neben der bereits
erfolgten Aufhebung der Diskriminierung im Landesentwicklungsplan auch alle
weiteren Benachteiligungen unverzüglich abzustellen. So ist etwa eine
Gleichbehandlung gegenüber anderer deutschen Verkehrsflughäfen im Hinblick auf die
kostenfreie Übernahme der Flugsicherung durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ebenso
elementar für die Überlebensfähigkeit des Flughafens Paderborn-Lippstadt wie der Verzicht auf
steuerliche Mehrbelastungen jeder Art.
Außerdem soll eine angemessene ÖPNV-Anbindung angestrebt werden, insbesondere
eine Reaktivierung der Zugstrecke zwischen dem Flughafen und der Stadt Paderborn.