Fracking-NIMBY beenden! – Heimisches Schiefergas umweltfreundlich fördern

Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe stellen fest, dass sich Deutschland in einer Energie- und auch in einer Gaskrise befindet. Aufgrund der geo- und energiepolitischen Kurzsichtigkeit deutscher Politik sind wir nicht nur von fossilen Energieträgern abhängig, sondern auch von autoritären Staaten. Das stellt Menschen in Ostwestfalen-Lippe und Deutschland nun vor große Herausforderungen: viele wissen nicht, wie sie die hohen Gasrechnungen bezahlen sollen und in der Industrie droht eine Insolvenzwelle.

Die Antwort der Bundesregierung auf diese Probleme besteht darin, umweltschädliches Gas aus den USA oder aus Staaten mit autoritären Regimes zu importieren. Dieses sog. Sankt-Florian-Prinzip bzw. NIMBY ist nicht länger zu unterstützen. Die geplanten Eingriffe in den Preismechanismus lehnen wir als Junge Liberale Ostwestfalen-Lippe entschieden ab. Preise müssen sich frei entfalten können. Derartige Eingriffe in den Markt sind gerade jetzt nicht vertretbar und keine marktwirtschaftliche Preispolitik.

Deutschland – und auch Ostwestfalen-Lippe – verfügt über eigene Gasvorkommen, die mithilfe von in Skandinavien oder Kanada entwickelten, innovativen Fracking verfahren deutlich umweltfreundlicher gestaltet werden können als das Fracking, welches in den USA durchgeführt wird. Nach aktuellen Studien werden Grund- und Oberflächenwasserverschmutzung als geringfügiges Risiko eingestuft – anders als bei den Verfahren in den USA.

Wir Junge Liberale Ostwestfalen-Lippe halten es dafür für essenziell, heimische Schiefergasvorkommen innovativ und umweltfreundlich zu nutzen. Konkret wollen wir das Förderungsverbot für Schiefergas aufheben. Dazu sollen die entsprechenden Rechtsnormen des WHG und BbergG angepasst werden. Insbesondere fordern wir eine Streichung des §13a Abs. 1 Nr. 1 WHG.

Bei aktuellem Verbrauch kann Deutschland den Erdgasbedarf nur mit eigenem Schiefergas rund zehn Jahre decken. Damit ist aber auch eine klare Zeitbegrenzung für die Nutzung von Gas als Energieträger gesetzt. Deshalb setzen wir uns als Junge Liberale Ostwestfalen-Lippe für eine Symbiose aus der Genehmigung des Frackings und gleichzeitigen Ausbaus von erneuerbaren Alternativen ein. Dafür fordern wir die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Solar- und Windkraftwerke.