Freiheit für die Presse, Freiheit für Julian Assange!

Präambel: „Die Presse ist die Artillerie der Freiheit“, sagte Hans-Dietrich
Genscher einst. Für uns Junge Liberale ist dieses Grundrecht, die
Pressefreiheit, zentral für eine liberale demokratische Gesellschaft. Daher gilt
es, sie entschlossen zu verteidigen.

Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe solidarisieren sich mit Julian Assange.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf die britischen Behörden
einzuwirken, sodass eine Auslieferung Assanges in die Vereinigten Staaten von
Amerika mit allen Mitteln verhindert wird. Wir sind der Meinung, dass Assange
nach einer Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika keinen
rechtsstaatlichen und fairen Prozess erhält, sondern einen politisch motivierten
unfairen Prozess, in dem ihm bis zu 200 Jahren Haft drohen. Wir fordern, dass
die britische Regierung bei ihrem Umgang mit Assange dem Grundsatz der
Pressefreiheit oberste Priorität gibt und in Einklang mit britischem Recht sowie
internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Großbritanniens handelt.

Im Falle einer Wiederaufnahme des schwedischen Strafverfahrens muss der Vorwurf
der möglichen Vergewaltigung selbstverständlich untersucht werden, sowie er
gegebenenfalls für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden muss. Alle
Anschuldigungen gegen ihn müssen jedoch im Rahmen des Strafrechtssystems des
Vereinigten Königreichs oder der Europäischen Union behandelt werden.

Die Rolle Deutschlands sehen wir in der Sache als aktiv. Wir fordern Deutschland
auf, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren und keinerlei Auslieferungen an
die USA zuzustimmen.