Die Kommunalpolitik ist ein sehr herausforderndes Ehrenamt, welches sich um die Belange und Interessen der vor Ort ansässigen Bürgerinnen und Bürger dreht.
Die grundsätzlichen Pflichtaufgaben einer jeden Kommune sind die Straßenverkehrswacht, die Durchführung von Wahlen, das Gesundheitsamt, das Meldewesen und Passwesen wie auch die Bauaufsicht. Freiwillige Aufgaben sind unter anderem Straßen, Fuß- und Radwege, Schulen und Kitas, Wasser und Abwasser, der öffentliche Nahverkehr, die Grünflächen und Parks sowie Sportstätten und Bäder.
Verwaltung
Eine funktionierende Verwaltung ist wichtig für eine gesunde Stadt. Durch die besondere Bedeutung ist es umso wichtiger eine moderne und agile Grundlage dafür zu schaffen. Dies erreicht man, indem man die Digitalisierung in allen Bereichen massiv
voranbringt: Eine verwaltungsinterne Wissenaustauschplattform, auf der Verwaltungsangestellte möglichst schlank und zügig Zuständigkeiten einsehen können. Und Angebote, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen, sollten so einfach und digital wie nur möglich sein und damit ein Besuch des Rathauses nur im Ausnahmefall nötig sein. Um dem Klimaschutz gerecht zu werden, ist es außerdem wichtig, Papier weitestgehend aus den Rathäusern zu entfernen – hierzu soll es die Möglichkeit der digitalen Unterschrift geben, eigene Clouds und Sicherheitsvorkehrungen auf hohem Niveau.
Mit mehr und mehr digitalisierten und einfach zugänglichen Inhalten ist es ebenfalls wichtig, die Personalstrukturen der öffentlichen Instanzen zu prüfen und zu hinterfragen. Die öffentliche Hand sollte nach Möglichkeit nicht der größte Arbeitgeber einer Gemeinde sein.
Die Förderpolitik muss grundsätzlich angegangen und gekürzt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt allerdings können eventuell sogenannte Förderscouts helfen, die in dem Förderdschungel den Überblick bewahren und vor allem in den formalen Anforderungen in den Anträgen unterstützen.
Kunst und Kultur
Das Bild einer Gemeinde wird auch durch seine Kunst und seine Kultur geprägt. Sei es bei Bauwerken oder durch Veranstaltungen. Es ist aber gerade für genau diesen Zweig sehr schwierig, entsprechende Angebote zu finanzieren. Oftmals mangelt es jedoch nicht an finanziellen Mitteln, sondern an Räumlichkeiten. Diese sollten möglichst unbürokratisch und frei von finanziellem Druck zur Verfügung stehen. Dazu könnte das sogenannte Bürgerhaus dienen, welches viele Kommunen in ihrem Eigentum vorweisen können.
Schule und Kita
Die Schule bildet eine wichtige Säule im Lebensweg junger Menschen. Oftmals werden diesem Anspruch der Zustand der Gebäude und Infrastruktur jedoch nicht gerecht. Die technische Ausstattung muss auf dem aktuellen Stand der Zeit sein – hier müssen die Kommunen ihrer Verpflichtung als Schulträger nachkommen und nötige Investitionen tätigen. Auch müssen Fördermittel vom Bund und Land abgerufen werden, wenn sie verfügbar sind.
Die Kita ist wichtig für die frühkindliche Bildung, dabei sind in vielen Städten und Gemeinden die Plätze sehr begrenzt und somit nicht für jede Familie ein Platz vorhanden. Die Vergabeverfahren sollten auf dem Prüfstand stehen, ggf. sind Pop-Up
Kitas für die Übergangszeiten von Umbau/Neubau eine sinnvolle Ergänzung.
Freiwillige Feuerwehr, Rettungsdienst
Die Sicherheit der Gemeinde ist wichtig und in Geld nicht aufzuwiegen, dennoch funktioniert kein Prinzip mit der Gießkanne. Es braucht immer eine Bedarfsplanung und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Helferinnen und Helfern, um eine finanziell ausgewogene und gute Lösung zu finden. Dabei ist der Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit stets zu wahren.
Vereine
Die lokalen Vereine sind ein wichtiger Baustein für das soziale Miteinander. Sie engagieren sich für die verschiedensten Themenbereiche und finanzieren sich zum Beispiel durch Mitgliedsbeiträge oder finanzielle Unterstützung der Stadt. Immer, wenn Vereine eine Finanzierung durch die Stadt bekommen, sind diese Mittel genau zu in Höhe und Notwendigkeit prüfen , zudem ist es wichtig, dass nachverfolgt wird, dass die Mittel zweckmäßig verwendet werden. Insgesamt befürworten wir bei der Bewilligung solcher Zahlungen an Dritte eine Sunset-Klausel, nach deren Ablauf die Zuweisung der Mittel vom zuständigen Gremium erneut überprüft wird.
Steuern
Die Gemeinden finanzieren sich zu einem großen Teil über Steuern. Als Liberale müssen wir diese regelmäßig aus den Prüfstand stellen. Primat unserer Politik ist die Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Zusätzlich dazu müssen Bagatellsteuern wie die Hunde- oder die Zweitwohnungssteuer abgeschafft werden, da sie häufig eine unangemessene Lenkungswirkung haben und der Erhebungsaufwand häufig nicht im Verhältnis zum Ertrag steht.
Bürgerbeteiligung und Partizipation an kommunalen Sitzungen
Protokolle, die teilweise erst Wochen nach der Sitzung veröffentlicht werden, machen es unattraktiv und aufwendig, sich mit den Ergebnissen von Beratungen und Sitzungen der Parlamente vor Ort zu beschäftigen. Die Sitzungen müssen für Menschen einfacher zugänglich werden, besonders in der Nachverfolgung und wenn man nicht vor Ort sein kann. Protokolle in Ratsinformationssystemen, die man über das Internet nur mit Aufwand und wirklichem Wissen über das System finden kann, sind keine Lösung – Übertragungen der Sitzungen, Veröffentlichungen der Abstimmungsergebnisse und Auswirkungen der Anträge auf die jeweilige Gemeinde. Nur so kann man alle Menschen in den demokratischen Prozess ohne große Hürden einbinden. Des Weiteren befürworten wir die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten. Ihnen möchten wir es ermöglichen, zu den Ausschüssen der Stadt Mitglieder mit beratender Funktion zu benennen, um die Interessen der Jugendlichen in der kommunalen Politik zu vertreten.
Individual- und Nahverkehr
Wichtig für ein vernetztes und mobiles Leben auf dem Land ist neben dem Individualverkehr auch der Nahverkehr. Der sogenannte ÖPNV dient dabei nicht mehr als nur eine Ergänzung, er soll für viele Menschen eine echte Alternative werden. Dies gelingt, wenn er alle Bereiche des öffentlichen Lebens der Menschen abbildet und begleitet. Eine Verbindung in die Industriegebiete, angepasst an die Zeiten der Unternehmen vor Ort, eine Verbindung in die nächste große Stadt, zum Supermarkt und vieles mehr sind neben der Taktung erste wichtige Grundpfeiler. Systeme, die auf Abruf, per digitalem Ruf oder ähnlichem funktionieren sind generell Lösungen, die auf Dauer zu mehr Flexibilität und mehr Nutzerfreundlichkeit führen sollen. Ein Ziel einer jeden Kommune muss es sein, langfristig einen Nahverkehr zu haben, der die Bedürfnisse der Menschen vor Ort berücksichtigt. Wir als Junge Liberale OWL befürworten den Wettbewerb sehr. Für Preissenkungen und diversifizierte Angebote in diesem Sektor setzen wir ganz auf die marktwirtschaftliche Antworten, der Markt regelt das!
Umwelt- und Klimaschutz
Städte und Gemeinde können gerade beim Umwelt- und Klimaschutz eine wichtige und zentrale Aufgabe übernehmen: Sie können als Vorbilder dienen. Das beginnt schon dabei seine eigene Infrastruktur auf dem aktuellen Stand zu halten, die Gebäude energetisch
zu sanieren, mit Dächern zu arbeiten, die mit Wildblüten bepflanzt werden, um ein Zuhause zu sein für Insekten und kleine Lebewesen, Gärten und Grünflächen zu pflegen. Beratungsangebote für besonders umweltfreundliche Gärten, Pflanzen und vielem mehr. Die Wälder sind mehr als nur Teil der kommunalen Wirtschaft, sie sind Lebensraum und
dienen als wichtigen Standortfaktor für die Lebensqualität.
Die Kommunen sollten weiterhin die Kosten einer PV-Anlagenberatung übernehmen. Aktuell werden 50% vom Bund übernommen, die anderen 50% zahlt der Verbraucher. Hier kann die Kommune die Hürden einer Beratung und damit auch einer möglichen PV-Anlage auf dem Dach einer Bürgerin/eines Bürgers nehmen.
Rad- und Bürgerwege
Es ist für die individuelle Gestaltung von Mobilität enorm wichtig, Rad- und Bürgerwege in ein modernes Stadtbild zu integrieren. Es ist besonders auch für Städte mit einzelnen Dörfern sehr wichtig, dass diese vollständig im Stadtbild integriert sind und es Konzepte gibt, die gesamte Stadt zu Fuß oder mit dem Rad zu erreichen. Für größere Städte sind sogenannte Fahrradstraßen eine gute Option, um den Fahrradverkehr in der Stadt zu fördern und sicher zu gestalten.
Sport und Bäder
Sportangebote sind ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität vor Ort: Vereine, die verschiedene Möglichkeiten zur körperlichen Ertüchtigung bieten, brauchen eine finanzielle Unterstützung, um entsprechende Angebote aufrecht zu erhalten. Das Unterhalten von Badeanstalten besonders, um jungen Menschen das Schwimmen zu lehren, ist eine wichtige Aufgabe, die primär bei privaten Firmen und Vereinen liegt.
Wirtschaftsförderung
Die Förderung von Neuansiedlung und die Pflege des Bestandes von Wirtschaftsunternehmen vor Ort ist eine wichtige Aufgabe. Durch Arbeitsplätze und den damit eingehenden finanziellen Mitteln in die Region wird langfristig die Infrastruktur gestärkt. Die Wirtschaftsförderung muss aber auch durch Digitalisierung flexibler werden und sich an die Entwicklung von Wirtschaftsunternehmen vor Ort anpassen, um auf Augenhöhe zu sein. Wir brauchen auch hier eine wettbewerbsoffene Politik, damit wirklich alle Firmen bei Bedarf ansiedeln können. Die Stadt sollte, soweit möglich, auch StartUp-Center zur Verfügung stellen. So können sich junge Gründerinnen und Gründer günstig Büros mieten und von dort arbeiten.
Flächennutzung neu denken
Wir fordern, dass Flächennutzung möglichst dezentral geplant wird. Bei dieser Planung müssen besonders Flächen für die wirtschaftliche Nutzung und das Wohnen priorisiert werden. Hierzu gehört für uns auch ein klares Bekenntnis zu Einfamilienhäusern, schließlich sollte jeder wohnen, wie er möchte.