Die Corona-Pandemie hat das Leben in unserer Gesellschaft maßgeblich verändert. Sie
stellt uns vor neue Herausforderungen, die wir gemeinsam lösen müssen. In einer
freiheitlichen Gesellschaft dürfen wie Grundrechte dabei jedoch niemals aus den Augen
verlieren. Die Bundesregierung und Teile der Zivilgesellschaft scheinen dies leider
vergessen zu haben. Grundrechte sind keine Privilegien, sondern grundlegende
Schutzmechanismen für das Individuum gegenüber staatlicher Willkür. Tatsächlich haben
zahlreiche Maßnahmen den Anschein, genau die Grundrechtseingriffe zu sein, vor denen
das Grundgesetz schützen soll. Wenn Maßnahmen weder angemessen, noch geeignet sind,
die Pandemie einzuschränken, lehnen die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe diese
ausdrücklich ab. Beispiele hierfür sind Ausgangsbeschränkungen jeglicher Art, ein
Bewegungsradius oder andere symbolpolitisch motivierte Maßnahmen wie ein Werbeverbot
für Produkte, die nicht Produkte des täglichen Bedarfes sind. Die Jungen Liberalen
Ostwestfalen-Lippe fordern ein Umdenken in der Corona-Politik, in der Grundrechte
gewahrt und der Infektionsschutz gewährleistet wird.
Föderalismus & Dezentralisierung
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat, in dem der Gesundheitsschutz
Aufgabe der Bundesländer ist. Wir begrüßen ein regelmäßiges Treffen der
Ministerpräsidentenkonferenz zum Austausch von Informationen und Strategien. Jedoch
appellieren wir an die Landesregierungen, insbesondere an die nordrhein-westfälische
Landesregierung, von dem Recht, eigene Regelungen zu erlassen, Gebrauch zu machen.
Was in einem Stadtstaat wie Bremen Sinn ergibt, muss für Nordrhein-Westfalen nicht
zielführend sein.
Weiterhin sehen es die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe kritisch, dass Gesetze de-
facto über die Exekutive erlassen werden, die ohnehin bereits zahlreiche
Sonderbefugnisse inne hat. Durch das Vorgehen der Ministerpräsidentenkonferenz wird
an dem Parlamentarismus vorbeigearbeitet. Das Parlament muss seiner Kontrollfunktion
nachkommen und den Regierungen enge Spielräume zur Verfügung stellen, die in kürzeren
Abständen verlängert, oder ausgesetzt, werden müssen.
Wirtschaft & Kultur
Die Wirtschaft ist keine anonyme Masse, die man nach Belieben öffnen oder schließen
kann. Reale Existenzen von Menschen stehen auf dem Spiel. Die Wirtschaft braucht
keine Öffnungsperspektiven, die Wirtschaft braucht Öffnung. Um zu verhindern, dass
weiterhin Existenzen bedroht werden und gleichzeitig das Infektionsgeschehen
einzudämmen fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe:
Öffnungen & Lockerungen sollen transparent anhand eines Stufenplans erfolgen (vgl.
Stufenplan der Bundestagsfraktion)
- Um vulnerable Gruppen effektiv zu schützen, sollen Zeiten eingerichtet werden,
in denen ausschließlich vulnerable Gruppen Einkäufe tätigen können. Diese Zeiten
können beispielsweise ein oder mehrere gesamte Tage oder ein festzusetzender
Zeitraum über mehrere Tage sein. - Die Aufhebung der Sonntagsruhe und des Ladenschlussgesetzes, um die
Besucherzahlen von Geschäften zu entzerren.
Tourismus
Love is not tourism. Durch Reisebeschränkungen werden, Familien, Partner und Freunde
voneinander getrennt. Das ist ein Zustand, den die Jungen Liberalen Ostwestfalen-
Lippe nicht hinnehmen können. Innerdeutschen Reisen darf keinen Einschränkungen
unterliegen. Bei internationalen Reisen sollen die Reiserückkehrer einen Corona-Test
auf eigene Kosten durchführen und sich, wenn notwendig, in Quarantäne begeben.
Impfen
Grundrechte sind keine Privilegien. Von wem keine Infektionsgefahr ausgeht muss
sofort seine Grundrechte wieder ausüben können. Dafür muss die Bundesrepublik eine
digitale Möglichkeit anbieten, seine Impfung nachweisen zu können. Die Regierung muss
die Impfung aus diesem Grund so schnell wie möglich vorantreiben. Die
Impfstoffbeschaffung über die Europäische Union hat sich als Katastrophe erwiesen.
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern die Bundesregierung auf, Parallel in
Verhandlungen zu den Impfstoffherstellern zu treten, um die Produktion und Lieferung
von Impfstoffen zu beschleunigen. Hier zu sparen ist Sparen an der falschen Stelle.
Die materiellen und immateriellen Kosten des Lockdowns übersteigen jegliche möglichen
Kosten einer schnellen Beschaffung des Impfstoffes. Gleichzeitig müssen wir davon
ausgehen, dass sich die Impfstofflage früher oder später normalisiert. Die
Beschaffungskrise darf dann nicht zu einer Managementkrise werden. Die
Landesregierung muss sich bereits jetzt darauf vorbereiten, größere Mengen von
Impfstoff so schnell wie möglich zu verimpfen. Dafür muss die Landesregierung die
logistische Grundlage schaffen und einen leichten und zuverlässigen Prozess
einführen, durch den die Impfterminvergabe stattfindet. Weiterhin muss die Anreise,
insbesondere von vulnerablen Gruppen, sichergestellt werden. Mittel um das zu
erreichen können Taxigutscheine oder ähnliches sein.
Vulnerable Gruppen
Besonders die vulnerablen Gruppen müssen geschützt werden. Das darf jedoch nicht mit
massiven Freiheitseinschränkungen verbunden sein, sondern muss mit ausgewogenen
Konzepten erreicht werden. Insbesondere Altenheime und Krankenhäuser dürfen nicht zu
Corona-Hotspots werden. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass diese Orte
bestens mit Masken und Luftfiltern ausgestattet sind. Weiterhin müssen Schnelltests
für die Bewohner, Besucher und das Personal von Altenheimen und vergleichbaren
Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Bildung
Bildung ist unsere Zukunft, und diese Zukunft darf nicht verspielt werden. Im
Idealfall wäre Fernunterricht an Schulen eine gute Lösung um das Infektionsgeschehen
zu reduzieren. Aufgrund fehlender digitaler Ausstattung und technischer sowie
didaktischer Fähigkeiten der Lehrkräfte im digitalen Bereich, aber auch aufgrund
mangelnder sozialer Kontakte, hat sich der Fernunterricht als Desaster erwiesen und
stellt keine Option mehr da. Zukünftig muss intensiv, zielgerichtet und
flächendeckend in die Digitalisierung von Schulen investiert werden. Im Moment müssen
Schulen vollumfänglich geöffnet werden. Wir rufen Kreise und Städte dazu auf, Schulen
zurzeit ungenutzte Flächen zur Verfügung zu stellen um das Schulleben zu entzerren.
Weiterhin müssen Kreise und Städte Sorge dafür tragen, dass der ÖPNV mit einer
erhöhten Taktung Schüler in die Schule bringen können. Hier können auch entzerrte
Schulanfangszeiten einen Beitrag leisten.