Die Inflation in Deutschland befindet sich auf einem in Deutschland seit Dekaden nicht mehr gesehenen Niveau, die Folgen der Coronapandemie und aufgelegte Programme resultierend aus dem russischen Angriffskrieg der Ukraine rufen Milliarden an neuen schuldenfinanzierten Staatsausgaben hervor. Dennoch schauen europäische Regierungen und die EZB weiter zu. Diesen Umstand wollen die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe beenden und die Inflation angehen.
Zinserhöhung jetzt!
Wir fordern, dass die Europäische Zentralbank dringendst den Leitzins im Euroraum auf ein geeignetes Niveau anhebt und diesem für einen längeren Zeitraum auf einem höheren Niveau belässt. Dem Zeitalter des billigen, unlimitierten Fiat-Geldes muss ein Ende gesetzt werden. Nur so kann gesundes Wirtschaftswachstum langfristig ermöglicht und Fehlanreizen vorgebeugt werden.
Anleihenkäufe beenden!
Wir fordern, dass die Europäische Zentralbank ihre ausgeuferten Anleihenkaufprogramme wie geplant bis spätestens zum Sommer dieses Jahres auslaufen lässt. Von einer Wiederaufnahme ist abzusehen.
Geldmenge verringern – Staatsanleihen veräußern!
Wir fordern, dass die Europäische Zentralbank kurzfristig einen erheblichen Teil ihrer in den letzten Jahren gekauften Staatsanleihen wieder veräußert. Hiermit würde die Geldmenge auf dem Markt wieder verknappt.
Schluss mit der Gießkanne!
Die Bundesregierung ist in den vergangenen Jahren vor allem dadurch aufgefallen, die Krisen als Grund zu nehmen, gigantische Summen an Neuverschuldungen aufzunehmen, die dann in den Geldmarkt fließen. Da Coronahilfsmaßnahmen und ein Sofortprogramm für die
Bundeswehr sinnvoll und notwendig sind, muss der Staat dafür an anderen Enden sparen. Wir fordern ein Ende der maßlosen Staatsausgaben, ein konsequentes Einhalten der Schuldenbremse und eine aktive Sparpolitik.
Die Zeichen der Zeit verkannt – Lagarde entlassen!
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hat die Zeichen der Zeit verkannt und die Nullzinspolitik weiter beibehalten. Dabei hat sie die derzeitigen Inflationsquoten billigend in Kauf genommen, ist sie weiterhin von ihrem Weg überzeugt, als EZB nicht aktiv zu werden. Eine EZB-Präsidentin, die das Hauptziel der EZB – einen stabilen Euro zu garantieren – offensichtlich nicht verfolgt, ist nicht zu halten. Wir fordern sie zu entlassen.
Das System ist schuld!
Langfristig fordern wir natürlich weiter die Abschaffung des staatlichen Währungsmonopols. Das System einer ungedeckten, zentralbankgeregelten Staatswährung bleibt falsch.