Mehr Wettbewerb auf dem Versandmarkt- Deutsche Post nicht von der Umsatzsteuerpficht befreien

Im Rahmen des sog. „Postmodernisierungsgesetzes“ plant die Bundesregierung unter anderem, den ehemaligen Staatsmonopolisten Deutsche Post weitestgehend von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden zu befreien. Dies belastet nicht nur den Bundeshaushalt weiter, sondern ist ein unfairer Wettbewerbsvorteil für die Deutsche Post gegenüber ihren Konkurrenten. Daher fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen6 Lippe:

Zukünftig darf es keine Steuervorteile zugunsten der Deutschen Post direkt oder
indirekt geben. Gleichzeitig muss der bundesweite Versand von Briefen durch die
Deutsche Post gewährleistet werden.
Das Bundeskartellamt muss die Deutsche Post dringend schärfer kontrollieren,
ihre Marktmacht nicht zum Abschneiden des Marktes zu nutzen. Beispielsweise
Großkundenrabatte, die kleine Anbieter gar nicht anbieten können, zerstören den
Wettbewerb.
Der Bund sollte auch seine restliche Beteiligung an der Post von rund 16 Prozent
vollständig veräußern.
Die gesetzlichen Zustellzeiten müssen flexibilisiert und zuverlässiger gestaltet
werden. So erleichtern wir kleinen Anbietern den Markteintritt und
disziplinieren gleichzeitig die Deutsche Post.