Mobilität ermöglichen – Wettbewerb und Innovationen zulassen

Mobilität ist für die meisten, insbesondere aber auch und gerade für junge Menschen essentiell, um angemessen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, sich bilden oder erwerbstätig sein zu können. Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe kritisieren allerdings die weitverbreitete Auffassung, dass staatliche oder vom Staat beherrschte Institutionen im Wege der sogenannten Daseinsvorsorge für einen ausreichenden Mobilitätsgrad zuständig und verantwortlich seien. Stattdessen sehen sie in einem nach Wettbewerbsprinzipien geordneten, innovative und kostengünstigere Lösungen ermöglichenden Mobilitätssektor die Antwort auf teure und ineffiziente Monopolstrukturen. Hierfür müssen sowohl im öffentlichen Personen- als auch im Individualverkehr wesentliche Weichen gestellt werden.

So ist im Bereich des Fernverkehrs die Deutsche Bahn AG zu entflechten und im Anschluss vollständig materiell zu privatisieren; Infrastruktur- und Transportsparten sind zwingend vollumfänglich voneinander zu trennen, damit eine Diskriminierung privater Mitbewerber beim Anbieten von Transportdienstleistungen nicht mehr stattfinden kann. Weiterhin bestehende protektionistische Einschränkungen des Fernbusverkehrs durch den Gesetzgeber, wie etwa das Unterwegsbedienungsverbot, sind abzuschaffen, um den von diesem ausgehenden Wettbewerb zu vervollständigen.

Im öffentlichen Personennahverkehr sind ebenfalls sämtliche gesetzlich verankerten Monopole oder monopolartigen Strukturen zu beseitigen. Zu diesem Zweck ist auch der Taximarkt vom öffentlichen Personennahverkehr zu entkoppeln, die Preisbildung marktwirtschaft- statt planwirtschaftlichen Prinzipien zu unterwerfen und auch darüber hinaus umfassend zu liberalisieren. Nicht mehr zeitgemäße Anforderungen an die Erbringung individueller Transportdienstleistungen sind demgemäß abzuschaffen; jedem Inhaber einer Fahrerlaubnis und Insassenversicherung, der nicht über Eintragungen in seinem polizeilichen Führungszeugnis verfügt, die an seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung zweifeln lassen, ist ein Personenbeförderungsschein zu erteilen. Im Wege moderner Kommunikationsmittel und auf Provisionsbasis angebahnte Beförderungsverträge dürfen nicht diskriminiert werden.

Auch im Bereich des Individualverkehrs braucht es Reformen, um ein möglichst kostengünstiges Mobilitätsangebot zu schaffen. Daher ist eine drastische Senkung der Mineralölsteuer und weiterer steuerlicher Belastungen für den Individualverkehr notwendig.

Ein Zusammenwirken dieser wettbewerblich ausgerichteten Maßnahmen kann in den Augen der Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe nicht nur zur kurzfristigen Entstehung flexiblerer und kostengünstigerer Mobilitätsangebote führen, sondern darüber hinaus ein Klima der Innovationsund Investitionsfreundlichkeit im Bereich der Mobilität jedes Einzelnen begünstigen, das erhebliche Chancen bietet, in Zukunft in ihrer Reichweite und Bedeutung heute teils noch undenkbare Entwicklungen zu ermöglichen.