Die NATO wurde vor über 70 Jahren als Militär- und Wertebündnis gegründet,
um ein freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Gegengewicht
gegenüber der diktatorischen und sozialistischen UdSSR zu schaffen und um ihrer
Expansionspolitik ein Ende zu bereiten. Die Jungen Liberalen erkennen die
Verdienste der NATO an und fühlen sich zutiefst den Werten verbunden, die in
der Präambel der Nordatlantikverträge formuliert sind.
Weiterhin sehen Sie, dass es innerhalb der globalen Gemeinschaft (in der auch
die Systemfrage wieder in den Vordergrund rückt) eine starke NATO braucht, die
für freiheitliche und demokratische Werte eintritt und in einem multilateral
orientierten globalen Gesamtarrangement umfassende Sicherheit und Stabilität
gewährleistet.
Fast 30 Jahre nach dem Fall der Sowjetunion sehen die Jungen Liberalen
Ostwestfalen-Lippe aber die Gefahr, dass aus dem Werte- und Militärbündnis ein
rein strategisches Bündnis wird. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
dürfen in der NATO nicht zweitrangig werden.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, schlagen die Jungen Liberalen
Ostwestfalen-Lippe vor, dass die Nordatlantikverträge um Sanktionsmechanismen
gegenüber NATO-Mitgliedern, die fundamentale Werte des Bündnisses verletzen,
ergänzt werden. Solche könnten im Rahmen eines abgestuften Verfahrens
gegenüber diesen NATO-Mitgliedern verhängt werden. Beispielsweise könnten
Abstimmungsrechte in NATO-Gremien an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
gebunden werden.
Weiterhin ist es wichtig, dass die NATO weitsichtig agiert und gemeinsame
sicherheitspolitische Ziele formuliert. Hierfür schlagen die Jungen Liberalen
Ostwestfalen- Lippe einen NATO-Strategieprozess vor. In diesem Prozess sollen
die Mitgliedsstaaten sich auf eine gemeinsame sicherheitspolitische Strategie
einigen, die zur Grundlage für die weitere Zusammenarbeit wird. Außerdem müssen
dabei Fragen wie nach der Stellung zwischen Menschen- und Völkerrecht,
Beitrittsmöglichkeiten und Koalitionen innerhalb des Bündnisses behandelt werden.
Diese Strategie soll schriftlich niedergelegt werden.
Den Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe sind in dieser Strategie insbesondere
eine klare Kante gegen völkerrechtswidrige russische Expansionspolitik und die
Einstufung Chinas als Systemrivale wichtig.