Verbandsklagerechte abschaffen!
Grundsätzlich ist die Geltendmachung der konkreten Verletzung subjektiver Rechte von natürlichen und juristischen Personen die Voraussetzung und der geeignete Anknüpfungspunkt, […]
Beschlusssammlung
Weil Eigenverantwortung Gerechtigkeit schafft – Für eine Rente mit Zukunft!
Wir Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe betrachten mit Sorge die aktuellen Entwicklungen in der Rentenpolitik. Das derzeitige umlagefinanzierte Rentensystem ist aufgrund des […]
Effektiv auf den Arbeitsmarkt reagieren – Umschulungen liberalisieren!
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe sprechen sich für eine Reform der Agentur für Arbeit im Bereich von Umschulungen aus. Diese Reform […]
Sportarten der Zukunft fördern – eSports als Sportart anerkennen!
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe sprechen sich dafür aus, dass eSports als Sportart durch den DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund) anerkannt wird.
EU-Grundrechtsbeschwerde: Individualrechte auf allen Ebenen schützen!
Der Schutz grundrechtlicher Positionen gegenüber dem Handeln der öffentlichen Gewalt ist eines der wichtigsten Elemente eines nach freiheitlichen Grundsätzen organisierten […]
Wehrhafte Rechtsgemeinschaft: Grundwerte der EU konsequent achten und verteidigen!
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen grundlegende Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der […]
Nichts geht mehr? – Für ein neues Glücksspielrecht: eigenverantwortlich, ehrlich, einfach!
Der Hang zu Spielen, deren Ausgang im Wesentlichen vom Zufall abhängt, verbunden mit Geldeinsätzen, ist weltweit und auch in der […]
Mitbestimmung und Teilhabe ermöglichen – Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer!
In einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen sollte die nicht bloß kurzfristige Unterworfenheit unter die Rechtsnormen und das Gewaltmonopol des dieses verfassenden Staates prinzipiell […]
Prostitution – ein Beruf wie jeder andere auch!
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe sprechen sich gegen die Neuregelung des Prostitutionsschutzgesetzes aus. Bestand zwar Handlungsbedarf zum Schutze der Prostituierten vor […]
Filmförderung liberalisieren – für eine moderne Medienpolitik
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe setzen sich für eine weitreichende Neustrukturierung der Filmförderung in Nordrhein-Westfalen ein. So sind die bisher unternommenen […]