Privatautonomie statt Lohnpreissozialismus

Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern die sofortige Abschaffung des Mindestlohngesetzes und lehnen darüber hinaus jegliche staatliche Intervention in die Lohnpreisfindung strikt ab. Ein gesetzlicher Mindestlohn wirkt in seiner Konsequenz als Arbeitsverbot für Geringqualifizierte, deren Produktivität eine Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht rechtfertigen kann. Dadurch werden Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und persönliche Chancen derjenigen vereitelt, für die sich linke Politiker vorgeblich einsetzen. Zudem lässt der zusätzlich erforderlich werdende bürokratische Aufwand eine nachhaltige Hemmung des wirtschaftlichen Wachstums befürchten. Der notwendige Schutz von Arbeitnehmern im Falle von sittenwidrig niedrigen Löhnen ist dabei angesichts der stets möglichen Anwendung des § 138 BGB in ausreichendem Maße gewährleistet.