Resolution zum fehlenden und nicht offenen Bahndialog der geplanten ICE Trasse

Die geplante ICE Trasse trifft die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Ostwestfalen-Lippe stark. So bildeten sich Bürgerinitiativen gegen eine Neubaustrecke. Problematisch dabei ist jedoch die Kommunikation seitens der Deutschen Bahn und der Bundesregierung. Es wird das Bild inszeniert, es würde offene Bürgerdialoge geben bezüglich Planung und Durchführung einer möglichen Neubaustrecke, beziehungsweise eines möglichen Ausbaus der Bestandsstrecke.

Im Zentrum der geplanten Strecke steht der Deutschlandtakt. Um diesen Fahrplan einhalten zu können, muss die Fahrzeit der Strecke zwischen Bielefeld und Hannover auf 31 Minuten gestaucht werden. Die Stauchung kann nach aktuellen Gutachten nur durch einen Neubau verwirklicht werden.

Folglich ist der nach außen kommunizierte „offene Bahndialog“ weder bürgernah noch ohne ein vorher festgelegtes Ergebnis. Bei einer Entscheidung mit einer solchen Tragweite muss die Transparenz von zentraler Bedeutung sein. Sie wurde in den letzten Monaten aber sehr stark in den Hintergrund gedrückt.

Wir als Junge Liberale OWL fordern einen offenen Dialog, um die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger mehr in den Fokus zu rücken. Weiterhin müssen durch unabhängige Gutachten neue Möglichkeiten bezüglich des Erreichens der 31 Minuten Fahrzeit eruiert werden. Ein Festhalten an der bisherigen Kommunikation lehnen wir ab.