Wehrhafte Rechtsgemeinschaft: Grundwerte der EU konsequent achten und verteidigen!

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen grundlegende Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Zu ihrer Einhaltung haben sie sich vertraglich verpflichtet. Ohne einen wirksamen und praxistauglichen Sanktionsmechanismus für Fälle ihrer Nichteinhaltung besteht jedoch das Risiko, dass diese Selbstverpflichtung leerläuft.

Deshalb sprechen sich die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe für eine Anpassung des Vertrags über die Europäische Union aus, die dessen Artikel 7 dahingehend ändert, dass sämtliche Verfahrensschritte – von der Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden und dauerhaften Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union bis zum Beschluss über einen Stimmrechtsentzug im Rat oder die Aussetzung anderer sich aus den Verträgen ergebender Rechte – mit einer qualifizierten Mehrheit vollzogen werden können.