Ein guter Tag für die Bürgerrechte in NRW

Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe begrüßen die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde durch die schwarz-gelbe Landesregierung. Es sei „ein guter Tag für […]

VDS im Krisenfall wirkungslose Symbolpolitik

Ende Dezember urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die nationalen Alleingänge in Sachen anlassloser Vorratsdatenspeicherung durch Schweden und Großbritannien nicht […]

Teutrine bleibt Vorsitzender

Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe veranstalteten am vergangenen Samstag ihren jährlichen Bezirkskongress im Denkwerk Herford. Auf der Tagesordnung stand unter anderem […]

CDU-Sicherheitskatalog ist Populismuskatalog

Wir JuLis haben scharfe Kritik an den jüngsten Vorschlägen der CDU-Innenminister geübt, die eine massive Verschärfung von Sicherheitsgesetzen fordern. Sie […]