Beschlusssammlung

Das Anschnallen im Auto oder das Tragen eines Helmes ist ein reiner Selbstschutz. Lediglich die eigene und nicht die Fremde […]

Immer wieder sind Aktionen von Fußball-Fans, insbesondere aus der “Ultra-Szene” Gegenstand der medialen Kritik. Dabei gilt es, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem […]

In Deutschland haben Arbeitslose die Möglichkeit, im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten, auch bekannt als „1€-Jobs“, vom Mindestlohn ausgenommene Arbeitsgelegenheiten aufzunehmen, um schnell wieder […]

Im Rahmen des sog. „Postmodernisierungsgesetzes“ plant die Bundesregierung unter anderem, den ehemaligen Staatsmonopolisten Deutsche Post weitestgehend von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden zu […]

Um in Nordrhein-Westfalen als sachkundiger Bürger bzw. Einwohner berufen werden zu können, muss man volljährig sein. Dies ist aus unserer […]

Die Hürde, sich in Deutschland scheiden zu lassen, ist unverhältnismäßig hoch. Dies stellt für Eheleute, für die sich die Ehe nicht […]

Bei der Problematik des Sprühens sogenannter „Graffiti“-Werke im öffentlichen Raum stehen sich die wichtigen Schutzgüter Eigentum und Ordnung im öffentlichen […]

Sachverhalt: Handwerker und haushaltsnahe Dienstleister erhalten derzeit steuerliche Ermäßigungen, jedoch nur, wenn die Rechnungen bargeldlos bezahlt werden. Der Gesetzgeber versucht dadurch Schwarzarbeit […]

In Anbetracht der jüngsten Ereignisse und der zunehmenden Sorge um die Sicherheit und Integration des jüdischen Lebens in Deutschland ist […]

Die deutsche Krankenversicherung steht vor zunehmenden Belastungen durch steigende Krankheitskosten und Aufwendungen. Um die langfristige Stabilität des Systems zu gewährleisten und Anreize […]