Die Aufdeckung von unrechtsmäßigen Staatshandlungen ist für eine funktionierende
Demokratie unerlässlich. Nur ein Rechtsstaat, der von den Bürgern kontrolliert wird
und transparent ist, ist einer.
Oft sind Vergehen des Staates aber nicht offensichtlich und für jeden erkennbar,
sondern geschehen verdeckt oder im Ausland. Daher braucht es Whistleblower – interne
Personen der Regierung -, die Vergehen an die Öffentlichkeit bringen.
Deshalb setzen sich die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe für einen intensiven
Schutz von inländischen aber auch ausländischen Whistleblowern ein.
Whistleblowing Made in Germany
Wir fordern ein durchsichtiges Prozedere mit Meldekanälen, nach dem Mistaten des
deutschen Geheimdienstes aufgedeckt werden können. Dabei muss der Schutz des
Whistleblowers im Vordergrund stehen, sodass wir ein Dreistufenmodell klar ablehnen.
Wir kritisieren jegliche Bestrebungen, Whistleblower dazu zu zwingen, sich in andere
Länder abzusetzen, da diese Fluchtländer häufig unserem Verständnis von Demokratie
widersprechen. Beim Verbleib der Whistleblower in Deutschland müssen diese einen
besonderen Schutz vor Repressalien erhalten.
Im Umgang mit Menschen, die auf Fehler unseres Rechtsstaates aufmerksam machen, zeigt
sich nach unserem Verständnis das Gesicht unserer Demokratie:
Meistens sind Whistleblower Helden der Bevölkerung statt Feinde des Staates.
Deutschland – sicherer Hafen für Whistleblower weltweit
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern zudem, dass Deutschland häufiger zum
Zufluchtsort für verfolgte Whistleblower wird.
Dafür benötigt es konkrete Kriterien, nach denen objektiv prüfbar ist, wer Anspruch
auf Asyl hat. Diese Standards müssen leichter zu erfüllen sein als dies heute der
Fall ist. Dabei darf die Beziehung zum Herkunftsland keinerlei Auswirkungen auf die
Entscheidung des Asylverfahrens zu haben. Menschenrechte stehen für uns über
transnationalen Beziehungen.
Außerdem fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe, dass die Bundesrepublik in
zukünftigen Verhandlungen von Auslieferungsverträgen ein Rückbehaltungsrecht für
Whistleblower einbaut.
Ein faires Urteil
Wir sind uns darüber im Klaren, dass Whistleblowing auch Formen annehmen kann, die
Verfahren gegen solche Person erlauben. Wer falsch handelt, darf und muss bestraft
werden. Diese Verfahren dürfen allerdings unter keinen Umständen politisch motiviert
sein. Selbstverständlich gilt bis zu der Fällung eines Urteils auch für Whistleblower
die Unschuldsvermutung.